Die in Steinhausen sitzende Logistep AG hat jetzt vom Schweizerischen Bundesgericht ein Verbot zur automatisierten IP-Adressenerfassung von Tauschbörsennutzer erhalten. Die Firma verstößt damit gegen das Datenschutzgesetz der Schweiz. »
Wie die uploaded AG, Betreiber von uploaded.to in einer Pressemitteilung bekannt gab, wurde in einem Verfahren wegen Wettbewerbsstreitigkeiten gegen die Rapidshare AG, Betreiber von Rapidshare ein Sieg errungen. »
Das Federal Bureau of Investigation (besser bekannt als das FBI) beschlagnahmte im Rahmen einer Hausdurchsuchung Festplatten des brasilianischen Bankiers Daniel Dantas. »
Wie das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einer Prozesskostenhilfeklage (Aktenzeichen: L 6 AS 297/10 B) entschieden hat, ist ein Computer in einem Hartz4-Haushalt nicht notwendig. Bestätigt wurde dadurch ein Urteil des Sozialgerichts Detmold. »
Vor dem Landgericht in Frankfurt am Main ist am Mittwoch eine Entscheidung gefallen, was die Haftung von Twitter-Links in Deutschland angeht. »
Der durch seine Tanja-Briefe und viele Abmahnung bekannte Rechtsanwalt Günter Werner Freiherr von Gravenreuth hat in der vergangen Nacht sich mit einer Schusswaffe das Leben genommen. »
Kommerz
In einem aktuellen Urteil vom 26.11.2008 hat das OLG Stuttgart entschieden, das ein Suchmaschinenbetreiber für persönliche Treffer, die Personen verletzen, nicht haftbar gemacht werden kann, weder als Täter noch als Störer, mit folgender Begründung »
